Wenn man solche Meldungen hört, kann man erst gar nicht glauben, ob das ernst gemeint ist oder das wir schon wieder den 1. April haben. Alles Anschein nach ist es aber wirklich ernst. Der Bundestag hat heute das Bürgerporalgesetz verabschiedet, dessen Bestandteil der sog. DE-Mail Dienst ist. Ein Dienst, ähnlich der E-Mail nur dass Kommunikation verschlüsselt und digital signiert stattfindet und somit DE-Mails rechtsgültig sind. Behörden sollen damit Bescheide verschicken können usw.

Wikipedia 2100: Rechtsstaat, m, Plural: Rechtsstaa·ten Aussprache: [rɛçtsʃtaːt], Plural: [ˈrɛçtsʃtaːtən] Bedeutungen: Historische Staatsform in Europa, wurde Anfang des 21 Jh. durch die Form des Überwachungsstaates ersetzt. So, oder so ähnlich könnte es in der Zukunft in einem Lexikon stehen. Wer meint, die DDR war ein Überwachungsstaat, der sollte sich mal folgende Links ansehen. Tut mir leid, dass ich euch enttäuschen muss, aber das ist die bittere Wahrheit. http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358 http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881 http://www.heise.de/newsticker/meldung/74633 http://www.

Jetzt ist es amtlich. Die Mittel für die Entwicklung des Bundestrojaners sind da und wir dürfen uns alle freuen, dass nun bald immer all unsere Schritte und Klicks im Internet von behördlicher Seite überwacht und unsere Dateien im Bundesgoogle indiziert werden. Das die Vorhaben klar gegen das Grundgesetz verstoßen scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und falls jemand dagegen vorgeht, wäre es auch durchaus denkbar, das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Aber betrachten wir mal die positiven Aspekte dieses Vorgehens, sehen wir unsere Vorteile.